Archiv für Juni, 2009
Berlin - Reden, Papiere, Aufsätze, 18. Juni 2009
Bundestagsrede zum Kinderpornografiebekämpfungsgesetz
Bundestagsrede am 18. Juni 2009 zur 2./3. Lesung CDU/CSU und SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Aufzeichnung der Rede: 46k Video 514k Video
Berlin - Pressemitteilung, 18. Juni 2009
Rechtsstaatlichkeit und Effektivität im Kampf gegen Kinderpornografie sichern
Zur Verabschiedung des Gesetzesentwurfes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen
Erläuterungen zu den wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes
Berlin - Pressemitteilung, 16. Juni 2009
SPD setzt bei Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz weitreichende Änderungen zur Wahrung rechtstaatlicher Grundsätze durch
Die Koalitionsfraktionen haben sich über grundlegende Änderungen des Gesetzentwurfes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen geeinigt.